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Die Informationsseiten für Shopbetreiber und Internetshopper

Allgemeine Geschäftsbedingungen       Haftungsausschluss

Präambel

Thomas Wagener (nachfolgend SIGNIFICARE) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken eine Homepage und bietet seinen Kunden auf dieser Website Dienstleistungen verschiedener Art an. SIGNIFICARE nimmt keine Rechtsberatung vor.

§ 1. Allgemeines. Die Grundlage einer Vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzende zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen.

§ 2 Geltungsbereich. 

2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Untenehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SIGNIFICARE.  hiermit werden zugleich Einkauf- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen SIGNIFICARE und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei den, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geshäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 3. Vertragsabschluss.

3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch uns freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag kommt erst mit der Bestätigung per Email durch uns zustande. Der Umfang der Arbeiten durch SIGNIFICARE wird bei der Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Ist die gewünschte Dienstleistung nicht verfügbar, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine gleichwertige Leistung anzubieten oder ganz  vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fall werden die bisher vom Auftaggeber geleisten Zahlungen zurückerstattet. Weiterhin sind wir berechtigt Aufträge einzelner Shopbetreiber nach unserem Ermessen abzulehnen. Insbesondere bei Inhalten rassistischer, jugendgefährdender oder sexuell anrüchiger Art.

3.2 Die durch uns zum Zwecke der Shopprüfung evtl ausgelösten Bestellungen werden zum Zwecke von Ablaufprüfungen getätigt. deren Unwirksamkeit und mangelnde Rechtsverbindlichkeit wird bereits jetzt vereinbart. Der Shopbetreiber verpflichtet sich gegenüber SIGNIFICARE, die Bestellung so zu behandeln, als sei sie nicht getätigt worden.

§ 4. Fristen und Termine. Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Einhaltung der von uns angegebenen Erfüllungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

§ 5 Preise und Zahlung. Als vereinbart gelten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Zahlung erfolgt immer für ein Jahr im voraus. Die Zahlung erfolgt nach der Prüfung sofort und ohne Abzug auf das engegebene Konto. Nach Durchführung aller Prüfungen und bei bestehen aller Prüfungen erhält der Auftraggeber eine entsprechende Information und die Aufforderung zur Zahlung. Nach Eingang der Zahlung erfolgt die Siegelvergabe und die Übergabe des Prüfprotokolls. Sofern die Prüfungen nicht bestanden wurden, erhält der Auftraggeber eine Information über die erforderlichen Maßnahmen. Er hat nun 21 Tage Zeit die Mängel abzustellen. Die erneute Prüfung ist kostenfrei. Sofern der Auftraggeber die Prüfung dann wieder nicht besteht, hat er erneut 21 Tage Zeit die Mängel abzustellen. Die dritte Prüfung ist erneut kostenfrei. Sollte die Prüfung aus Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, ein drittes mal nicht bestanden werden hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung der bisher erbrachten Zahlungen.

5.2 Die Wiederholprüfungen vor Ort (3-Sterne Zertifikat) sind kostenpflichtig. Im Falle einer Wiederholprüfung wird dem Auftraggeber ein individuelles Angebot erstellt. Weiterhin ist es möglich durch das Einreichen von Dokumenten und Unterlagen, die Behebung der Mängel nachzuweisen. Diese Dokumentenprüfung ist ebenfalls kostenfrei. Ob eine Widerholprüfung vor Ort notwendig ist oder die Dokumentenprüfung ausreicht wird immer in Absprache mit dem Auftraggeber entschieden. Die für den Auftraggeber kostengünstigste Variante wird immer bevorzugt.

§ 6 Gewährleistung, Garantie. Die Gewährleistung von SIGNIFICARE umfasst nur die ihr gemäß § 3.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

6.1 Nacherfüllungsanspruch. Gegenüber Unternehmen leistet SIGNIFICARE für Mängel der Leistung zunächst nach eigenener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist keinesfalls berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch SIGNIFICARE nicht erstattet.

6.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter vorliegen der weiteren vereinbarten, bzw. gesetzlichen Vorausetzungen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §7 dieser AGB.

6.3 Mangelanzeige und Beweislastragung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber SIGNIFICARE anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind SIGNIFICARE unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

6.4 Gewährleisungsfristen. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden betragen für Unternehmer ein Jahr ab Bereiststellung der Leistung

6.5 Garantiebedingungen. Die bloße Präsentation der Leistung ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung.

§7 Haftung. Die Prüfung eines Intenetshops kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Wir können deshalb über den festgestellten Moment hinaus keine Gewähr für die dauerhafte Einhaltung unserer Anforderungen und der gesetzlichen Verpflichtung und Anforderungen übernehmen. daher können wir nur die Gewähr für unsere Feststellungen bis zur Erteilung des Zertifikats übernehmen. Die Shopprüfung und die Vergabe des Zertifikats ersetzt keinesfalls die juristische oder betriebswirtschaftliche Beratung. Eine Übereinstimmung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen findet lediglich in unserem 3-Sterne-Angebot mittels einer gesondert zu vereinbarenden Prüfung durch einen auf das Onlinerecht spezialisierten Rechtsanwalt statt. SIGNIFICARE führt keine Rechtsberatung durch.

7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet SIGNIFICARE uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet SIGNIFICARE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, unfasst werden.

7.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet SIGNIFIVCARE, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet SIGNIFICARE gegenüber Unternehmen nicht.

7.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung (Software) oder das Internet selbst enstehen, haften wir nicht. Eine Haftung von SIGNIFICARE für Schäden, die durch Verstöße der Shopbetreiber/Auftraggeber nach Erteilung des Zertifikats entstehen, ist ausgeschlossen.

Für Schäden, die dadurch entstehen, dass unsere Internetseite nicht ständig verfügbar ist, einschließlich entgangenen Gewinns, übernehmen wir keine Haftung. Sofern der Kommunikation über Email nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird, erkennt der Kunde an, dass die Datenübermittlung nicht sicher und fehleranfällig ist. Etwaige Ansprüche kann der Kunde hieraus gegen SIGNIFICARE nicht herleiten.

7.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Geheimhaltung, Urheberrechte, Datenschutz. 

8.1 Schriftliche Unterlagen, die SIGNIFICARE zur Einsicht überlassen weredn und die für die Durchsicht des Auftrages von Belang sind, darf SIGNIFICARE als Kopie behalten.

8.2 soweit für den Auftraggeber im Zuge der Bearbeitung des Auftrags Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt SIGNIFICARE dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgestzen Zweck erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Nutzung des Prüfzertifikates. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Auditberichte zu verändern, zu bearbeiten oder dies außerhalb seines Geschäftsbetriebes und des Vertragszwecks irgendwie zu verwerten.

8.3 SIGNIFICARE, seine Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Experten haben über Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die von ihr bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.

8.4 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes und der anliegenden Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von SIGNIFICARE in Weilburg.

9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SIGNIFICARE in Weilburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist SIGNIFICARE auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Weilburg, im Juli 2005

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Haftungsausschluss:

Die Prüfung eines Internetshops ist eine Momentaufnahme. Wir können deshalb keine Garantie für die dauerhafte Einhaltung unserer Anforderungen übernehmen.

Weiterhin übernehmen wir keine Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen und Forderungen durch die Shopbetreiber/Auftraggeber. Eine Haftung des Seitenbetreibers (significare) für Schäden, die durch Verstöße der Shopbetreiber/Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften enstehen, ist ausgeschlossen.

Unsere Shopprüfung und die Vergabe unserer Zertifikate ersetzt nicht die juristische oder betriebswirtschaftliche Beratung. Eine Übereinstimmung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen findet ebenfalls nicht statt - ausgenommen unser 3-Sterne Angebot, dieses beinhaltet eine externe juristische Überprüfung auf Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschriften (z.B. der Fernabsatzvorschriften, des TDG pp.) durch einen auf Onlinerecht spezialiserten Rechtsanwalt mit einem Gutachten und der Aussage darüber, ob ein Shop "abmahnsicher"  ist oder nicht.

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Die Haftung von SIGNIFICARE für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SIGNIFICARE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung deren Mitarbeitern bzw. den Verantwortlichen dieser Website beruhen, bleiben hiervon unberührt.

Garantie:

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