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08.06.2016, Kategorien: Info

Für die Widerrufsfrist bei Bestellungen - vor allem auch im Onlinehandel – gelten die allgemein bekannten gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die zeitliche Begrenzung von 14 Tagen beim Widerrufsrecht. Der für dieses Jahr mit Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam sowie dem diesmal auf einen Sonntag entfallenen Tag der Arbeit am 1. Mai an Feiertagen und damit verbundenen verlängerten Wochenenden am meisten ausgefüllte Monat ist gerade geendet und wirft dabei eine wichtige Frage auf: Werden Feiertage auf die 14-tägige Widerrufsfrist angerechnet und welche Feiertage werden beachtet?

Liefertag wird nicht mitgezählt

Im Vorhinein ist es wichtig zu klären, welche Tage überhaupt als Teil der Lieferfrist gezählt werden dürfen. Dabei gilt zwar die Orientierung an der gesetzlichen Regelung dass „die Lieferfrist mit Erhalt der Ware“ beginnt, doch es muss eine Grundregel beachtet werden: Der Tag an dem die Ware geliefert wurde zählt nicht zu den 14 Tagen. Dies ist gesetzlich auch festgeschrieben und wird in § 187 Absatz 1 BGB wie folgt bestimmt:

geliefert

„Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“

Als zeitlichen Orientierungspunkt kann man sich dabei merken, dass das Fristende der Tag der Warenlieferung plus zwei Wochen ist.

Fristende abhängig von gesetzlichen Feiertagen

Ausnahmen für die Fristberechnung bilden jedoch die bereits erwähnten Feiertage in Bezug auf die Vorschriften aus § 193 BGB :

„Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag , einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend , so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag .“

Sonntag staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag Sonnabend der nächste Werktag

Im Klartext bedeutet dies, dass die Widerrufsfrist somit nicht an einem Samstag, sondern am darauf folgenden Montag endet. Ist dieser zusätzlich ein Feiertag, so kann die Widerrufsfrist insgesamt sogar 17 Tage betragen, da erst der Dienstag das Fristende markiert.

Beide Argumente für eine Beschränkung der Akteneinsicht auf den Verteidiger waren und sind aber nur scheinbar überzeugend: so ermöglicht es die seit längerer Zeit vorhandene Kopiertechnik, dem Beschuldigten einen Aktenzugang zu verschaffen, ohne dass die Gefahr der Beschädigung der Akten besteht, gleichwohl wird ein Anspruch auf die amtliche Erstellung von Kopien für Verteidigung abgelehnt, [26] Hingegen wurde in vergangenen Jahrhunderten in denen Schriftstücke nur unter großem Aufwand reproduzierbar waren , dem Verteidiger und dem Beschuldigter teilweise das Recht zugestanden, direkt die Verfahrensakten einzusehen. Ugg Damen Zehentrenner Tawney 1019881 Orange Zinnia Größe42 EU cUG2bE
Die Gefahr der Aktenbeschädigung durch den Beschuldigten ist somit nicht immer als erheblicher Grund angesehen worden, dessen Zugang zu den Akten vollkommen zu beschränken.

Das Argument, der "gefilterten" Weitergabe der aus den Akten erlangten Information durch den Verteidiger an den Beschuldigten kann ebenfalls nicht überzeugen: Zum einen besteht die verfahrensmäßige Sicherung des § II StPO, die es im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ermöglicht, die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens eine sichere, von Manipulationen durch den beschuldigten ungetrübte Grundlage zu stellen kamoa PsUlani Damen Zehentrenner Pink Pink 41 EU Pink (Pink) 41 EU kamoa PsUlani Damen Zehentrenner ZkjypGM3
, indem sie im Ermittlungsverfahren den Zugang zu den Verfahrensakten beschränken kann. Daneben ist der Verteidiger, allgemein anerkannt, grundsätzlich berechtigt und sogar verpflichtet , alles was er durch die Akteneinsicht erfährt an den Beschuldigten weiterzugeben [29] und im selben Umfang, dem Beschuldigten Aktenauszüge oder Abschriften aus den Akten zu erteilen, [30] wenn er

auch dem Beschuldigten nicht die Originalakten, die ihm übersandt worden sind (§ IV StPO), überlassen darf. [31] Insofern fehlt es gerade bei der Akteneinsicht über den Verteidiger in einem weiten Bereich an der zugerechneten Filterwirkung des Verteidigers.

Trotz der Schwäche der Begründungsansätze für eine Beschränkung der Akteneinsicht auf den Verteidiger, sah man die beiden aufgeführten Argumente lange Zeit als ausreichend an, dem unverteidigten Beschuldigten den Aktenzugang bis auf Ausnahmen [32] zu verwehren. Das gleichwohl erkannte Problem der mangelnden Fairness des Verfahrens [33] für den nicht verteidigten Beschuldigten versucht man dadurch abzumildern, dass in schwierigen Fällen, z.B. Wirtschaftsstrafsachen, Verfahren mit einer Vielzahl von Taten oder Zeugen, bei bedeutsamen Sachverständigengutachten Sandalen GEOX D Amalitha G D827WG 085EW C0007 White/Silver zO1cRNjo3m
oder bei Verfahren vor dem erweiterten Schöffengericht die Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung (§ 140 II) angenommen wird, um dem Beschuldigten einen umfassenden Zugang zu den in den Akten enthaltenen Informationen zu ermöglichen. [35]

Von der Frage, ob der Beschuldigte selbst, d.h. ohne Vermittlung durch den Verteidiger, Akteneinsicht erhalten dürfe, wurde aber schon längere Zeit die Frage getrennt, wessen Recht der Verteidiger gem. § I StPO wahrnahm. Zumindest in Teilen der Rechtsprechung und Literatur war anerkannt, dass das Akteneinsichtsrecht nach § StPO ein Recht des Beschuldigten ist, welches lediglich durch den Verteidiger wahrgenommen werde. [36] Dies war und ist zutreffend, denn das Akteneinsichtsrecht nach § I StPO dient zwar auch dem Verteidiger, aber vor allem dem Beschuldigten. [37] Denn es gibt ihm über seinem Verteidiger die unter I. dargestellte Informationsgrundlage und ermöglicht ihm die Wahrnehmung seiner Stellung als Verfahrenssubjekt. Schon allein aus diesem Grund verbietet es sich im Hinblick auf § 147 I die Aussage zu treffen, der "Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht". [38] Zutreffend ist vielmehr, dass der Beschuldigte nach dem Wortlaut des § 147 Abs. 1 "kein Recht auf unmittelbare Akteneinsicht" hat(te).

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Studienbeginn
Studiendauer 7 Semester
Credit Points 180 ECTS-Punkte
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Studienprofil

Das Fernstudium BWL an der HFH · Hamburger Fernhochschule vermittelt Ihnen in sieben Semestern alle grundlegenden Kenntnisse der Betriebswirtschaftslehre und führt zum Abschluss Bachelor of Arts (B.A.). Damit qualifizieren Sie sich für die Übernahme anspruchsvoller Fach- und Führungsaufgaben in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung.

Mit insgesamt acht individuell wählbare Studienschwerpunkten bereiten Sie sich zudem gezielt auf die wichtigsten Funktionsbereiche und Einsatzfelder im Marketing, Controlling, Personal-, und Rechnungswesen vor oder erwerben praxisnahes Fachwissen in den Bereichen Gesundheitsmanagement , Wirtschaftsinformatik oder Wirtschaftspsychologie .

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ebenfalls die Möglichkeit, den Bachelorabschluss in verkürzter Studienzeit zu erwerben.

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Darum sollten Sie BWL studieren

Die fortschreitende Digitalisierung bedingt strukturelle und prozessuale Veränderungen der Arbeitswelt, die nahezu sämtliche Berufsbilder betrifft. Technisch basierte Automatisierungsprozesse und computergestützte Arbeit bedeuten aber nicht, dass die betriebswirtschaftlichen Grundsätze innerbetrieblicher Abläufe und das dafür benötigte BWL-Wissen heute weniger wichtig sind – ganz im Gegenteil.

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Abschluss
Bachelor of Arts
Studiendauer
7 Semester
Studienbeginn

1. Januar , 1. April , 1. Juli , 1. Oktober

Bewerbungsfrist
jederzeit
Studiengebühr
270 € pro Monat / 11.340 € gesamt zzgl. Prüfungsgebühr für die Abschlussarbeit 490 €
Akkreditierung
ACQUIN
Credit Points
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, müssen Sie in der Regel die allgemeine Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder die fachgebundene Hochschulreife vorweisen. Außerdem sind berufspraktische Kenntnisse in Form eines Grundpraktikums (13 Wochen) nachzuweisen. Diese sind beispielsweise durch eine einschlägige berufliche Ausbildung, Fortbildung oder Tätigkeit erbracht.

Aber auch ohne (Fach-)Hochschulreife können Sie zugelassen werden, wenn Sie eine anerkannte Fortbildungsprüfung abgelegt haben. Nach Teilnahme an einem gebührenpflichtigen Beratungsgespräch (keine Prüfung!) erhalten Sie die Zulassung an der Hamburger Fern-Hochschule.

Wenn Sie keine Fortbildungsprüfung abgelegt haben, aber eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine danach abgeleistete mindestens zweijährige berufliche Tätigkeit nachweisen, können Sie zur Eingangsprüfung an der HFH zugelassen werden. Detaillierte Informationen zur Zulassung ohne (Fach-)Hochschulreife erhalten Sie hier.

Auch Zeiten der Kindererziehung, einer Pflegetätigkeit, Wehr-, Ersatz- oder Freiwilligendienste können Ihnen mit bis zu einem Jahr auf die Berufstätigkeit angerechnet werden.

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